Programm der AfD Rhein-Neckar
zur Kreistagswahl 2019

 

Präambel

Der Rhein-Neckar-Kreis ist für seine Bürger lebenswerte Heimat und soll es bleiben. Die Aufgabe unserer Politik auf Kreisebene wird es sein, die Bürgerinteressen aufzunehmen, zu bündeln und in nachhaltige Politik umzusetzen. In diesem Geist stellen sich Männer und Frauen der AfD Rhein-Neckar als Kandidaten für die Kreistagswahl 2019 zur Verfügung und verpflichten sich auf das nachfolgende Programm.

 
 

Kreisfinanzen

Im Unterschied zu vielen anderen Ländern gelang es Deutschland in den letzten Jahrzehnten, seine wirtschaftliche Stabilität zu erhalten und auszubauen. Das ist vor allem seinen traditionellen Errungenschaften, dem Erfindungsreichtum, dem Fleiß und der Zuverlässigkeit seiner Bürger zu verdanken.

Die gute Wirtschaftslage in Deutschland hat sich in den letzten Jahren auch auf die Kreisfinanzen positiv ausgewirkt. Doch die Zukunft sieht weniger rosig aus. Es ist mit deutlich zurückgehenden Einnahmen zu rechnen. Dies muss bei den nächsten Haushaltsplänen vorausschauend berücksichtigt werden. Ausgaben müssen auf das Notwendige begrenzt und Schulden nach Möglichkeit vermieden, bzw. weiter abgebaut werden. Der Kreis muss auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten handlungsfähig bleiben.
Die Information der Bürger über die Finanzen des Landkreises ist unzureichend. Informationen sind zwar vorhanden, aber nur schwer zu finden. Die wenigsten Bürger im Kreis wissen, wofür ihre Steuergelder hier eingesetzt werden. Wir werden uns für umfassendere, leichter zugängliche Information der Bürger im Kreis einsetzen.

 

 

Schulen

Die Berufsschulen in der Trägerschaft des Rhein-Neckar-Kreises bilden die Basis der beruflichen Bildung im Kreis. Die qualitativen Anforderungen an die berufliche Qualifikation steigen. Aufgrund des zunehmenden Fachkräftemangels kommt den Berufsschulen eine immer größere Bedeutung zu. Die Berufsschulen sind daher verstärkt zu fördern und konsequent an die sich wandelnden Bedürfnisse der Arbeitswelt anzupassen. Dies gilt nicht nur für die zum Einsatz kommende Technik (Stichwort Digitalisierung), sondern auch für die Ausbildung der Lehrkräfte.

 

 

Gesundheit

Die finanzielle Lage der Kreiskrankenhäuser ist besorgniserregend. Dies geht zu Lasten der Patienten und des Personals. Die Finanzierung durch das Land und durch die Krankenkassen ist absolut unzureichend. Der Kreis muss regelmäßig hohe Verlustausgleiche leisten. Der Kreistag muss bei Bund, Land und Krankenkassen entschieden darauf hinwirken, die Situation der Kliniken nachhaltig zu verbessern. Die mögliche Schließung von Krankenhäusern im Kreis muss verhindert werden. Die GRN-Kliniken sind elementarer Bestandteil einer wohnortnahen medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung bildet darüber hinaus auch die Basis eines lebenswerten ländlichen Raums.
Die AfD setzt sich für eine flächendeckende und leistungsfähige rettungsdienstliche und notärztliche Versorgung aller Einwohner des Landkreises ein.

 

 

Soziales

Die vom Kreis zu finanzierenden Ausgaben im Bereich der Sozial- und Jugendhilfen machen mehr als die Hälfte des Kreishaushalts aus. Der Kreis hat auf diesen Ausgabenblock kaum Einfluss, da es sich um Pflichtaufgaben handelt. So wichtig diese Aufgaben auf der einen Seite sind, so sehr müssen die zum Teil drastischen Steigerungen dieser Ausgaben in den letzten Jahren Sorgen bereiten. Der Kreistag muss sich daher beim Land und beim Bund für eine strikte Begrenzung ihrer weiteren Steigerung einsetzen. In den zu erwartenden wirtschaftlich schwächeren Jahren sind Kostenzuwächse, wie in den letzten Jahren, nicht mehr zu schultern.

 

 

Abfallwirtschaft

Die 2019 erfolgte deutliche Erhöhung der Abfallgebühren um 13% muss auf Jahre hinaus die letzte gewesen sein. Die Biotonne soll weiterhin gebührenfrei bleiben. Die Bürger haben ein Recht, über die Höhe und die Zusammensetzung der Abfallgebühren transparent informiert zu werden.

 

 

Verkehr und Infrastruktur

Der Kreis hat im Rahmen seiner Zuständigkeit die Mobilität der Bürger sicherzustellen und zu fördern. Dies betrifft sowohl den Erhalt und die Sanierung der Kreisstraßen, als auch den Öffentlichen Personennahverkehr. Die S-Bahn Rhein-Neckar muss konsequent weiter ausgebaut werden. Zur Steigerung der Attraktivität muss bei der Deutschen Bahn mehr Pünktlichkeit der S-Bahn-Züge angemahnt werden.

Im schienenfreien ländlichen Raum muss der Busverkehr gezielt gefördert werden.
Das Radwegenetz ist so auszubauen, dass zuvorderst Lücken geschlossen werden. Radschnellwege dürfen nur im Konsens mit den betroffenen Bürgern und Landwirten und unter Berücksichtigung von Natur- und Umweltschutz geplant werden.

Schnelles Internet ist einer der entscheidenden Standortfaktoren auch des Landkreises. Mit der Gründung des Zweckverbands High-Speed-Netz Rhein-Neckar wurde hier der richtige Weg beschritten. Der Breitbandausbau im Kreis muss jedoch weiter vorangetrieben werden. Gerade im ländlichen Raum gibt es hier noch viel zu tun. Jeder Einwohner des Kreises muss Zugang zu schnellem Internet bekommen.

 

 

Klima, Umwelt und Energie

Es ist nicht möglich, das Weltklima vor dem Menschen zu schützen, denn dieses wandelt sich seit ewigen Zeiten. Es ist aber möglich, die Menschen vor einem sich wandelnden Klima zu schützen. Dazu hat sich die Menschheit über Generationen alle notwendigen Mittel erarbeitet.
Die AfD steht für Umweltschutz und begrüßt innovative neue Technologien zur Energiegewinnung. Klimaschutz ist aber kein Umweltschutz. Der starke Focus des Kreises auf den Klimaschutz bindet personelle und finanzielle Ressourcen, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden können. Für uns ist regionales Handeln geboten, um sich den Folgen des zu erwartenden Klimawandel anzupassen.

Kommunen, Wirtschaft und Haushalte brauchen sichere Energie, welche die Erneuerbaren weder vom Potenzial noch von der Zuverlässigkeit her liefern können. Wir sind wegen der gravierenden Schäden an Landschaft und Natur gegen jeden weiteren Ausbau der ineffiziente Windkraft in Baden-Württemberg.

 

 

Stärkung des ländlichen Raums

Viele Gemeinden des Landkreises liegen im ländlichen Raum. Die Probleme des ländlichen Raums sind auch hier festzustellen: Hausärztemangel, unzureichende Verkehrsanbindung, zurückgehende örtliche Nahversorgung und mangelnder Breitbandausbau. Um der Landflucht entgegen zu wirken und die Unternehmen im ländlichen Raum zu stärken, muss der Kreis entsprechende Unterstützung leisten. Dazu fordert die AfD eine gezielte Wirtschaftsförderung für den ländlichen Raum.

 

 

Integration

Länder mit gespaltenen Gesellschaften sind nicht mehr leistungsfähig. Die erfolgreiche Integration von Einwanderern ist daher unerlässlich. Nur so lässt sich auch das weitere Vordringen von Gegen- und Parallelgesellschaften verhindern. Gelingende Integration fordert von allen Einwanderern die Erlernung der deutschen Sprache in Wort und Schrift, die Achtung und gelebte Bejahung unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie den Verdienst des eigenen Lebensunterhalts. Jeder Einwanderer hat die unabdingbare Bringschuld, sich zu integrieren; er muss sich seiner neuen Heimat anpassen, nicht umgekehrt.

Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber mit geringen oder ungeklärten Bleibeperspektiven sowie für Geduldete sind auf die Notwendigkeiten eines kurzfristigen Aufenthalts zu beschränken. Für diesen Personenkreis sollte die Rückkehrberatung an erster Stelle stehen.

 

 

Familie und Jugend

Wir setzen uns für eine kinder- und elternfreundliche Familienpolitik, die Förderung der Vereinbarkeit von Kindererziehung, sozialem Leben und Beruf sowie die stärkere Förderung von Familien mit Kindern ein.

 

 

Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung gestaltet sich oftmals als reine Bürgerinformation, bei der die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Dem wollen wir entgegentreten. Die Beteiligung der Bürger an allen wichtigen, sie unmittelbar betreffenden Entscheidungen des Kreises muss einen höheren Stellenwert erhalten. Betroffene Bürger und Anwohner müssen frühzeitig in die Planung mit eingebunden werden.
Die AfD setzt sich für die Direktwahl des Landrats ein.